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Wolfgang Hallmann
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Topartikel Landespolitik Landtagswahl am 13.Mai 2012 unser Landtagskandidaten für Nordrhein-Westfalen

In Nordrhein-Westfalen wird am 13. Mai ein neuer Landtag gewählt. Wann immer wir es an den Wochentagen geschafft haben, konnten wir unsere heimischen SPD Direktkandidaten im Wahlkampf unterstützen, Günter Gabrecht, Regina Kopp-Herr und Georg Fortmeier

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Veröffentlicht am 02.05.2012

Landespolitik Michael Groschek: Kandidat der CDU braucht Nachhilfe in Sachen Landespolitik

Zu den finanz- und kommunalpolitischen Äußerungen des CDU-Spitzkandidaten, erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

Der Bundesumweltminister stolpert weiter durch die Landespolitik.Es war die schwarze-gelbe Vorgängerregierung, die den Städten und Gemeinden in ihrer Amtszeit drei Miliarden Euro vorenthalten hat. Und vor wenigen Monaten hat die CDU im Landtag beim Stärkungspakt Stadtfinanzen erneut verweigert. Die Konservativen waren nicht bereit dazu, den angeschlagenen Kommunen in unserem Land eine Perspektive zur Sannierung ihrer Haushalte zu geben. Der Kandidat der CDU sollte noch einmal Nachhilfe in Sachen Landespolitik nehmen.

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Veröffentlicht am 25.03.2012

Landespolitik Michael Groschek: Wie war das noch mal mit der Rückfahrkarte?

Was für eine Wahlkampf-Watschen für Nobert Röttgen aus München. Der Spitzenkandidat der CDU sollte den Ratschlag seines Parteifreundes Seehofer ernst nehmen und sich endlich entscheiden. Halbherzig in den NRW-Wahlkampf einsteigen, ohne die Rückfahrkarte nach Berlin abzugeben, das wird nicht klappen. Die Menschen in unserem Land spüren, wenn jemand nicht voll bei der Sache ist und seinen Ministersellel in Berlin warmhalten will.

Bei seiner Entscheidungsfindung war Herr Röttgen übrigens schon mal einen Schritt weiter: Im Sommer 2010, vor seiner Wahl zum Landesvorsitzenden der CDU in NRW, hatte er noch erklärt, auch als Oppositionsführer in Düsseldorf bleiben zu wollen.

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Veröffentlicht am 17.03.2012

Landespolitik NRW: Hat sich die FDP ihr eigenes Grab geschaufelt?

Bei den anstehenden Neuwahlen im Bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland steht Nordrhein-Westfalen vor einer satten rot-grünen Mehrheit. Die Opposition, vor allem FDP und Linke, scheinen sich mit der Ablehnung des Haushalts im Düsseldorfer Landtag ihr eigenes politisches Grab geschaufelt zu haben. Das geht aus einer aktuellen Umfrage hervor, die das Institut Infratest dimap für die ARD durchgeführt hat

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Veröffentlicht am 15.03.2012

Landespolitik Michael Groschek: Packen wir's an!

Wir haben immer gesagt: Wir streben keine Neuwahlen an, aber wir fürchten sie auch nicht. Rot-Grün ist vor zwei Jahren mit dem Versprechen angetreten, einen echten Politikwechsel für Nordrhein-Westfalen einzuleiten. Und wir haben dieses Versprechen eingehalten. Wir haben Schluss gemacht mit der schwarz-gelben "Privat vor Staat"-Ideologie. Wir stehen für eine solide Haushaltspolitik mit Augenmaß. Wir haben die Studiengebühren abgeschafft und den Ausbau bei der U3-Betreuung vorangetrieben. Wir sorgen dafür, dass die Städte und Gemeinden ihre finanzielle Handlungsfähigkeit zurückgewinnen. Wir haben einen historischen Schulkonsens auf den Weg gebracht. NRW ist dank uns wieder das Mitbestimmungsland Nummer Eins.Wir haben als erstes Flächenland ein Integrationsgesetz und ein modernes Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht. Wir packen die Energiewende an und stehen für eine ökologische Industriepolitik.

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Veröffentlicht am 15.03.2012